Most recents (16)

abgeordnetenwatch.de | @a_watch@bewegung.social

Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵

Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren.

Und auch die CDU will verhindern, dass Parteispenden künftig ab 7.500 € veröffentlicht werden müssen. Reminder: Bei einem berühmt gewordenen Spendendinner für Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle.

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LobbyControl

@lobbycontrol

Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16

Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16

Kahrs wiederum fiel schon öfters im Lobby-Zusammenhang auf: So erhielt sein SPD-Kreisverband (Hamburg Mitte) gestückelte Großspenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Kahrs finanzierte damit aufwendige Wahlkampfmaßnahmen. 3/16 lobbypedia.de/wiki/Johannes_…

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen FDP-MdB Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hintergrund sind Wahlkampfspenden zur Bundestagswahl 2021 und ein Grundstücksverkauf in seiner Amtszeit als Bürgermeister.
tagesspiegel.de/berlin/ehemali…

Immer wieder gibt es Verbindungen zw. Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft und Bauprojekten. 2019 recherchierten wir mit @derspiegel diesen Fall: Ein niederländ. Konzern spendete Geld an die CDU - und die leistete in #Berlin polit. Schützenhilfe für dessen Bauprojekt

@derspiegel Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Dubiose #Parteispenden bringen Berliner CDU in Erklärungsnot
abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…

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Lorenz Gösta Beutin, LINKE

@lgbeutin

Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. Generalsekretär CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurück. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)

#Lobbyregister #lobbyismus

Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe… (2013!)

#Lobbyregister #lobbyismus #parteispenden

"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (…)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:

(3/6)

#Lobbyregister #lobbyismus #zdfmagazin

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LobbyControl

@lobbycontrol

#lobbyschau - wir vergessen nichts: #LobbyControl zeigt eine Auswahl der strittigsten Lobby-Skandale der vergangenen vier Jahre. Und wir ziehen Bilanz: Könnte das wieder passieren? Oder gibt es nun Regeln, die das verhindern würden? Heute: #Parteispenden & anonyme #Wahlkampfhilfe

Der Großteil des AfD-Spendenskandals ist noch ungeklärt und die Drahtzieher mischen auch bei der Bundestagswahl wieder mit...

#lobbyschau - am Mittwoch geht es weiter...

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

Jägermeister-Erbe spendet 170.000 Euro an CDU, FDP und Grüne: Die @BS_Zeitung verweist in ihrem Artikel auf eine frühere Recherche von uns zu gestückelten Parteispenden des "Jägermeister-Erben" Florian Rehm 1/
wolfsburger-nachrichten.de/mitreden/antwo…

"Laut abgeordnetenwatch.de spendete Rehm 2019 in drei Einzelspenden insg. 80.000 Euro an die Liberalen. Weil die Einzel-Spenden unter 50.000 Euro lagen, wurden sie nicht direkt veröffentlicht."

"Rehm spendete außerdem nicht unter seinem Namen, sondern über seine Firmen: Savarpa Immobilien, Huskelapp Vermögensverwaltung und Hestesko Vermögensverwaltung." Hier unsere damalige Recherche zusammen mit @hmtillack
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

Nicht ernsthaft, @cducsubt und @spdbt: Anstatt strenge Veröffentlichungspflichten für #Parteispenden zu beschließen, streitet ihr euch? 🙄
spiegel.de/politik/deutsc…

Hintergrund der Debatte um #Parteispenden sind unter anderem Forderungen des Europarates. Dessen Korruptionsexpert:innen kritisieren den Bundestag seit langem wegen der unzureichenden Transparenzvorschriften bei Parteispenden.
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

Auch wir zeigen immer wieder Missstände anhand konkreter Beispiele auf - sei es in Form von Stücklungen oder fragwürdigen Staatsaufträgen an Großspender:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

+++ Großspenden-Ticker +++
60.000 Euro an "CDU/CSU"* von der ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG

*Bei der Angabe "CDU/CSU" handelt es sich offenbar um einen Fehler
bundestag.de/parlament/prae…

Die ANH investiert nach eigenen Angaben insbesondere in Berlin und den neuen Bundesländern. Mit "architektonisch anspruchsvollen Projekten in spannenden Lagen" habe man sein Gewerbeimmobilienportfolio erweitert
anh-hausbesitz.de/historie/

Kürzlich hatten wir auf die zahlreichen #Parteispenden aus der Immobilienbranche hingewiesen:
Immobilienkonzerne, Tabakindustrie, Rüstungslobby: Von wem die Parteien Geld bekamen #Mietendeckel ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

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abgeordnetenwatch.de

@a_watch

Bei @correctiv_org haben sie eine Umfrage unter allen Abgeordneten im Bundestag gemacht, wie diese zu den geltenden Regeln für #Parteispenden und #Abgeordnetenspenden stehen. Das ist die Beteiligungsquote nach Fraktionen 👇

Nur einer der teilnehmenden Unions-MdBs sprach sich für "Einschränkungen" von Direktspenden an Abgeordnete aus: CDU-MdB @MatthiasHauer
correctiv.org/aktuelles/part…

Die Umfrage fand kurz vor Auffliegen der jüngsten Skandale bei der Union statt. Inzwischen will die @cducsubt Spenden an Abgeordnete verbieten 👇

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@a_watch

Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…

1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats

6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex

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Reiner Aber Ja

@ReinerAberJa

phoenix der tag

#Statements zum #Kohleausstiegsgesetz und dem #Strukturstärkungsgesetz, dazu im Schaltgespräch #HelenaMarschall (Mitorganisatorin "#FridaysForFuture")

INFOs >>

https://twitter.com/ReinerAberJa/status/1279069931242500096

Day Ahead Börsenstrompreis, CO2-Zertifikatspreis & Nettostromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland jeweils im ersten Halbjahr von 2015-2020.
Wenn der CO2-Preis so hoch ist wie der Börsenstrompreis, wird die Stromerzeugung aus Braunkohle unwirtschaftlich

#Corona-#Pandemie: Wie verändert sie unsere Gesellschaft?
bpb.de/politik/innenp…

#Gefahren und #Chancen Corona, #Kultur und Gesellschaft mdr.de/kultur/corona-…

phoenix plus - phoenix
phoenix plus. #CoronaKrise: #Spiegel der #Gesellschaft.
phoenix.de/sendungen/erei…

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Reiner Aber Ja

@ReinerAberJa

WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

https://twitter.com/ReinerAberJa/status/1275828939982807041

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend

#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…

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@a_watch

CDU-Spender #Toennies:

Der Name des Fleischkonzerns taucht immer wieder in der CDU-Spenderliste auf. Seit 1998 haben Konzern und Inhaber Clemens Tönnies der @CDU insgesamt rund 175.000 Euro überwiesen. Hier die bekannten Spenden:
👇 #Guetersloh #laschet #lockdown

Die @fr hat etwas zu den Parteispenden von #Toennies an die CDU aufgeschrieben:
fr.de/politik/toenni…

Über neue Großspenden informieren wir in unserem Newsletter. Den könnt ihr hier kostenlos abonnieren:
abgeordnetenwatch.de/newsletter

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@a_watch

!!! Schlecht Nachricht: Der Bundestag kann unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen #Parteispenden nachgeht!

Wir haben leider heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das bedeutet - eine Kurzanalyse: 👇

Das Bundesverwaltungsgericht hat sinngemäß entschieden: Bei der Parteienfinanzierung gibt es bereits jetzt ausreichend Transparenz.

Die Richter halten es für ausreichend, dass der Bundestagspräsident
▶️ einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht und
▶️ alle zwei Jahre seine Prüfergebnisse zu den Parteifinanzen in einem Bericht vorstellt.

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@a_watch

Es folgt ein Thread über die #Geldgeber unserer #Parteien.

Rund um die Bundestagswahl 2017 haben Unternehmen und Verbände 26 Mio. Euro (!) an die Parteien gezahlt, wie gestern bekannt wurde. Wir haben uns den 349-Seiten-Bericht für euch angeschaut. #Parteispenden

👇 (1/10)

#CDU
Die CDU erhielt 12,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft.
Top-Spender war die Deutsche Vermögensberatung #DVAG: 268.500 Euro (über eine Tochterfirma flossen außerdem 135.000 Euro).

Weitere Geldgeber: 👇 (2/10)

#FDP
An die FDP zahlten Unternehmen und Verbände im Wahljahr rund 4,6 Mio. Euro.
Top-Spender war eine FKH Beteiligungs SE: 300.000 Euro (Vorstand war bis 2017 der Manager Ulrich Reitzle, vormals Linde AG u.a.)

Weitere FDP-Geldgeber: 👇 (3/10)

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