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Most recents (13)

#b2502 Die neue deutsche Friedensfront. #AufstandfuerFrieden Die wahren Aggressoren sitzen im Weißen Haus oder bei der NATO.

#Friedensdemo O-Töne, bei denen einem wirklich die Worte fehlen. Erschreckend, armselig und beschämend. Was sind das nur für Leute. #WTF #Querfront

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#b2502 Neue deutsche Friedensfront. #AufstandfuerFrieden #ManifestFürFrieden

„Die russische Propaganda versucht ständig die europäische Gesellschaft zu spalten, die Lieblingspolitikerin, auf die sich das Regime in Europa verlassen kann, ist tatsächlich Sahra #Wagenknecht.“

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#b2502 Neue deutsche Friedensfront. #AufstandfuerFrieden #ManifestFürFrieden

Das #Putin-Umfeld: Putingetreue, die deutschlandweit Kreml-freundliche Demonstrationen organisieren. Der Kampf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wieder O-Töne, die einem das Fürchten lehren.

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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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"Feuerwerk ist Widerstand" - Hans-Thomas Tillschneider (#AfD).

WHAT?!
Schnell noch ein paar Fakten zu Tillschneider bevor 2020 sich dem Ende zuneigt.

Ab 1996 #FDP , dann ab 2013 #AfD.

"Außerdem ist er Mitglied der völkischen Patriotischen Plattform (PP). Die PP wurde maßgeblich von Mitgliedern des sächsischen AfD-Landesverbandes initiiert;"
"Tillschneider ist Unterstützer der von Björn #Höcke und André #Poggenburg initiierten parteiinternen Plattform Der Flügel und dessen Positionspapiers Erfurter Resolution."
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Weitere Aufarbeitung von liegen gebliebenen Sachen: Jens Wilke, #Neonazi aus Raum #Südniedersachsen, seit längerer Zeit nicht mehr bei #UngetrübtMedia in der Öffentlichkeit steht nun auch nicht mehr im Impressum. #naziwatchgoe Image
Als Verantwortlicher im Impressum von #UngetrübtMedia steht nun die Adresse vom "Gut Nöbeditz" von André #Poggenburg.
Was nicht heißt, dass er nicht mehr aktiv ist.
Letztens besuchte er als Zuschauer mit weiteren #Neonazis u.a. Tobias Haupt einen Gerichtsprozess gegen 4 weitere Neonazis im #Gericht in #Göttingen #naziwatchgoe
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Der #ltlsa debattiert nun über rechte Gewalt, rechten Terror und die Ermordung von #WalterLübcke. @Connylue „die Bedrohung ist real“. Alle Demokrat_innen müssten sich dem entgegenstellen. In den Parlamenten agierten Menschen, mit denen demokratischer Diskurs nicht möglich sei.
„Eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs“ gegen die extreme Rechte fordert @Connylue im #ltlsa und bedankt sich bei denen, die Demos organisieren, für die Demokratie streiten. Denen müsse der Rücken gestärkt werden. Die AfD schreit natürlich rum. #ltlsa
„Alle gemeinsam gegen Nazis“, schließt @Connylue ihren Redebeitrag ab. Lehmann von der AfD fragt nun nach der AfD, Poggenburg muss natürlich auch reden. Gewaltbereiter Rechtsextremismus sei eine Gefahr – hört, hört. Der Gescheiterte gibt heute den Differenzierten. #ltlsa
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Zuletzt wurde die AfD aufgefordert, mit Lügen über die Enquete aufzuhören. Das war richtig, aber es ist sinnlos, von der AfD Wahrheit zu fordern. Sie will ihre Behauptungen möglichst laut rausschreien, damit die Wahrheit im Lärm, den sie erzeugt, untergeht. #ltlsa #PUA
Für die AfD geht es nicht um Antworten, sondern darum ihre Fragen und Behauptungen möglichst laut rausschreien zu können, denn sie wollen ja gerade, dass die Wahrheit in dem Lärm untergeht, den sie erzeugt. #pua #ltlsa #Linksextremismus
Das ist ein bisher nicht dagewesener Angriff auf die Zivilgesellschaft und außerhalb der Kontrollbefugnisse des Landtages. Es mag zu den Allmachtsphantasien der AfD passen, aber es ist nicht die Aufgabe des Landtages, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren #ltlsa
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[Thread]
Als Nachrücker für #Poggenburg sitzt nun Marcus #Spiegelberg für die #AfD in der "Enquetekommission Linksextremismus" des #ltlsa.
Damit zieht ein Scharfmacher aus der JA-/Flügel-Szene nach.
#SachsenAnhalt
#Spiegelberg findet im Gutachten ders VS über die #AfD-Beobachtung namentlich Erwähnung. Und zwar im Kapitel "Völkisch-nationalistische Einstellungen":
Bekannt wurde er im Jahr 2016, weil er von einer Shoa-Gedenkveranstaltung ausgeschlossen wurde. Daraufhin bekam er einen unmöglichen Artikel in @DIEZEIT.
zeit.de/2016/51/afd-ab…
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#Poggenburg und sein Absturz in der #AfD in Sachsen-Anhalt sind bemerkenswert. Vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden im #ltlsa zum Kandidaten für eine Ämtersperre. Wer die rechtsextreme Fraktion aufmerksam beobachtet sieht, dass es an keiner Stelle um Inhalte geht 1/5
Der Machtkampf läuft schon lange, #Poggenburg hat inzwischen viel Rückhalt in Partei, Fraktion und selbst in Gruppierungen wie dem „Flügel“ verloren, was bei seinem lautstarken Auftreten im #ltlsa nicht immer offensichtlich scheint: Der Mann ist weitgehend am Ende. 2/5
Dass Kornblume, NS-Tweets & Reden von #Poggenburg damit nichts zu tun haben, zeigt der aktuelle #AfD-Fraktionschef im #ltlsa #Kirchner in der @faznet: „Ich bin ja selbst lange Zeit auf einer Linie mit Poggenburg gewesen, und politisch tue ich das auch noch heute.“ 3/5
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Die #AfD beschäftigt den #ltlsa heute mit 4 Anträgen zum Lieblingsthema „Linksextremismus“. Diejenigen, die mit blauer Kornblume rumlaufen, deren MdBs auf Steuerzahlerkosten zu Schießtrainigs mit Rassisten fahren, berufen sich dabei auf einen Konsens der Demokraten. #noafd Thread Image
Mit einer Aktuellen Debatte sollte Protest gegen die IMK in Magdeburg als Paradebeispiel für gefährlichen „Linksextremismus“ problematisiert werden. Meine Rede dazu findet sich hier: landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…
Dass die AfD so gerne über „Linksextremismus“ spricht hat 3 wesentliche Gründe:
1. politische Gegner*innen ins Abseits stellen, um sie noch vehementer angreifen zu können.
2. sich selbst als demokratische Kraft tarnen
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Die #AfD im #ltlsa setzt ihre Angriffe auf den Demokratieverein #Miteinander fort. Nachdem die erste Große Anfrage ihnen dazu keine Material geliefert hat, versuchen sie es jetzt mit Firlefanz. Das ist haltlos, das Problem aber größer. THREAD.
#Poggenburg, der zuletzt mal wieder in Plauen mit Neonazis marschiert ist (da der III. Weg) wirft also David Begrich von @MiteinanderLSA vor, dieser habe an einer Tagung teilgenommen, an der auch die @inter_linke teilnahm. Auf mindestens zwei Ebenen ist das grotesk:
a) Dass die #AfD, – in Sachsen-Anhalt im Zentrum rechtsextremer Vernetzung –, sich ständig über Extremismus auslässt & das wie ein relevanter Beitrag diskutiert wird b) dass Linke aus den dubiosesten Gründen beobachtet werden, während Naziterror über V-Männer finanziert wird.
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Den Anfang macht Prof. Jaschke: Begriff "Linksextremismus" sei in Sozialwissenschaften wenig akzeptiert weil 'Extremist' etikettierender Begriff sei, den sich niemand selbst anhefte und weil er historisch zur Diskreditierung der Linken insgesamt gebraucht wurde.
Dass halt unter wissenschaftlichen Kriterien schwierig ist zu begründen, was MLPD und Antideutsche eigentlich gemeinsam haben, fänd ich an der Stelle schon erwähnenswert
Jaschke: Waren Marx und Engels Linksextremisten? Nein, denn Kapitalismuskritik ist kein Grund von Extremismus zu reden.
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Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?

Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
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