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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
Bei diesem Paket u.a. dabei Polizei kann in Unterkünfte von Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss gehen, eine schlechtere Duldung und damit einhergehend Arbeitsverbote + Sozialkürzungen, Verschärfung der Abschiebehaft,die unabhängige Verfahrensberatung wird hinausgedrängt etc.
Was erschwerend hinzu kommt: Unter anderem die #SPD schafft schon heute Gesetzesgrundlagen, die die extreme Rechte so weit wie es geht ausnutzen kann, wenn sie an der Macht ist. Natürlich würde eine #AfD Regierung in #Sachsen die Regeln zu Abschiebungen noch rigoroser durchsetzen
Damit einher geht ein genereller Verlust von bürgerrechtlichen Standards. Denn #Seehofer und Co. nutzen den über Migration aufgeheizten Sicherheitsdiskurs um en passant noch Überwachungsgesetze durchzudrücken, die nicht nur #Flüchtlinge, sondern uns alle betreffen
Manche meinen, die Leute sollen klagen, wenn sie rechtswidrig behandelt werden. Tatsächlich wird fast die Hälfte aller Behördenentscheidungen in Gerichtsverfahren aufgehoben. Aber viele Menschen kriegen keine Anwält*innen, weil es zu wenige gibt und die guten überlastet sind
Gerade in der Abschiebepraxis erleben wir schon jetzt, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vollkommen über Bord geworfen wird. Schwangere werden abgeschoben, Familien mit Kleinkindern, Kolleg*innen aus ihren Betrieben, Studierende und Schüler*innen aus den Unis und Klassen
Das sorgt jeden Tag für Verunsicherung und Angst in den Flüchtlingsunterkünften. Jeder politische Diskurs (!) hat spürbare Folgen bei #Flüchtlingen, die die Debatten natürlich verfolgen.
Damit einher geht auch eine Verrohung der Gesellschaft. Man bekämpft die extreme Rechte nicht, indem man selbst zum ausführenden Organ dieser Politik wird.
Und hinzukommen noch Leute, die meinen, man könne einerseits eine linke Sozialpolitik machen und andererseits eine rechte Migrationspolitik. Das funktioniert nicht, denn Sozialpolitik und Migrationspolitik gehören im Sinne der #Solidarität zusammen.
Ich finde kein gutes Ende. Es ist einfach nur nervenzehrend.

THREAD ENDE
Okay, eins habe ich noch. #Seehofer will jetzt wieder regulär nach #Afghanistan abschieben - ohne Ausnahme
zeit.de/politik/deutsc…
Selbst aus der Gewerkschaft der #Polizei gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz: taz.de/Polizist-zum-G…
Gegen das #GeordneteRueckkehrGesetz haben nur 8 (!) #SPD Abgeordnete gestimmt
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