Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇

"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.

Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.

Und wir brauchen eine #Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise. Wir dürfen das Geschäft der #Schlepper nicht erleichtern.

Es gibt immer noch keine gemeinsame #Flüchtlingspolitik in Europa. Der Dissens geht sehr stark auf #Deutschland zurück, weil die Regierung den Eindruck einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft erweckt hat - und bis heute keine Zurückweisung an den deutschen Grenzen vornimmt.

Das ist übrigens ein Wählerbeschaffungsprogramm für die #AfD in Kreisen der #Bundespolizei, wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß. Der Schlüssel ist eine Änderung der deutschen #Einwanderungspolitik - und die Reduzierung der illegalen Migration.

Dann wird es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen.

Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als #Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben."

Wir ergänzen gerne auch noch, dass die Forderung nach Ausschiffungsplattformen/"Sicheren Orten" in Nordafrika und der Sahel-Region offizielle Position der #Bundesregierung ist (siehe Masterplan #Migration) und auch von vorherigen Bundesregierungen schon angestoßen wurde. TL