Diese These lässt sich halt empirisch nicht belegen. Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen die Notwendigkeit einer kriegsfähigen Bundeswehr sehen, sogar die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht befürworten, Russland als aggressiv Staat erachten, vor dem man sich schützen muss 1

https://twitter.com/ipgjournal/status/1780612189864546728

und weiter die Notwendigkeit sehen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Den einzigen Unterschied zwischen dem sogenannten blob und der Öffentlichkeit gab es in der Taurusfrage. Und wenn das oben zitierte Argument die These de Beitrages ist, fällt dieser halt empirisch 2

Eine Historikerinnen Gruppe um Heinrich August Winkler, @MartinaWinkle14 und @jcbehrends übt in einem Brief an den @spdde scharfe Kritik an der Ukraine Politik der Partei und des Fraktionsvorstandes. Was steht drin? Ein thread 1

3 Punkte.

1. Kommunikation

„Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für
Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche
Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“ 2

Da dieser Beitrag - erwartungsgemäß - seine Runden zieht ohne dass ihn die meisten gelesen haben.

1. Es sind anfängliche Überlegungen eines Teils in der Administration („School of Thought“) und nicht der Administration
2. Russland müsste dafür Gebiete 1 politico.com/news/2023/05/1… räumen
3. Vergleich zu Korea Verhandlungen werden gezogen. Erinnerung: Krieg begann 1950, Verhandlungen gingen 1951 an und dauerten bis 1953, ergo Krieg ging weiter.
4. Es ist klar, dass es ohne NATO Mitgliedschaft oder bilaterale Sicherheitsgarantien seitens der USA 2

„und die Stationierung von 4000 NATO-Soldaten.“

Wagenknecht at it‘s best.

Fakt: Die Ukraine hat 2021 ein Gesetz verändert, wonach sich 2022 bis zu 4000 NATO Soldaten auf ihrem Territorium zu Zwecken der Ausbildung, Manöver etc aufhalten durften. 1

faz.net/aktuell/politi… Es ging also nicht, wie hier suggeriert wird, um die Errichtung einer permanenten NATO Basis. Es kling bei ihr halt nur so.

Auch wiederholt sie die Mär von der inakzeptablen Situation in der Ukraine Raketen zu haben, die in 5 Minuten jeden Punkt in Russland erreichen können.

Weil im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass Menschen ohne deutschen Pass vielleicht ihren Dienst in der Bundeswehr leisten können unter den #Fremdenlegion und #Söldner bahnbrechender Unfug geschrieben wird, eine kleine Einordnung. 1.Der Bericht der Task Force Personal 1 empfiehlt diese Möglichkeit nicht, sondern nennt sie nur und betont extra, dass es hierfür einer breiten politischen Diskussion bedarf. 2. @JoWadephul sagt richtigerweise, dass es auf die genauen Modalitäten ankommt( wie gut Deutschkenntnissse, hier geboren oder nicht etc.) 2

"But we also have to learn to live with danger again and prepare ourselves — militarily, socially and in terms of civil defense,"

Kriegsfähige Bundeswehr + resiliente Gesellschaft

Warum der Begriff „Resilienz“ angemessener ist als Sicherheit 1 politico.eu/article/vladim… Wenn man davon spricht, dass ein Staat, eine Gesellschaft sicher ist, dann ist die Instanz die für Sicherheit sorgen muss in den Köpfen aller Menschen der Staat. Und historisch ist es ja auch seine Aufgabe. Sicherheit für seine Bürger nach Innen und Außen 2

Auch die baltischen Staaten könnten Opfer zukünftiger militärischer Aggression werden, ist ein Argument der Lodenmantelfraktion, der Sesselstrategen und der entrückten Think Tanker, die alle keine Ahnung haben. Ich präsentiere die Lodenmantel/Sessel/Think Tanker Fraktion

1 Donald Tusk

No one can be in any doubt that, in the strategic perspective, Europe is the target of Russian aggression and it will happen when Russia’s superiority is evident in terms of military capabilities,”

2

lrt.lt/en/news-in-eng…

Kleine Flaggenkunde

Jabhat al-Nusra ( Al Qaeda Buddies aus Syrien) 1 Islamischer Staat 2

Weil die Diskussion auch bei mir läuft. Fine, man mag nicht bei der @welt auftauchen, ABER: Der Vorsitzende des @ZentralratJuden beklagt das „Schweigen der Künstler“ ebenfalls und man kann seine Solidarität auch außerhalb von Springer kundtun. Wo sind die Konzerte, Videos, 1

https://twitter.com/nicolediekmann/status/1715438785515622699

Aufrufe, die ansonsten -richtigerweise - bei anderen Gelegenheiten binnen Tagen organisiert werden? Und wenn auch eine Springer verachtende Band, wie die @antilopengang , exakt die selbe Beobachtung vor 4 Tagen macht, dann wäre das - auch ohne @welt - mal Anlass zur kritischen 2

Ende 2020 wurde in der IDF die Doktrin des Decisive Victory eingeführt. Die Vorstellung umfänglicher, „traditioneller konventioneller Kriege wurde als wenig realistisch betrachtet. Zukünftig gehe es eher darum:

„The maximum number of enemy capabilities destroyed in the 1 shortest period of time and with the smallest possible number of casualties. The closer a result is to these parameters, the more decisive the victory.“

Diese Doktrin wurde speziell (aber nicht nur) mit Blick auf nicht-staatliche Akteure geschrieben, die über Raketenarsenale 2

Ich erlaube mir, diesen leeren Signifikanten (Laclau) in Frage zu stellen.

Staatsräson bedeutet in seiner ursprünglichen Bedeutung, dass Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates mit jedem beliebigen Mittel. Der Staat hat ein Anrecht darauf, seine Interessen 1

https://twitter.com/josefheynckes/status/1710973528491626975

ggf. unter Verletzung der Rechte des Individuums durchzusetzen, wenn dies für das Staatswohl für unbedingt notwendig angesehen wird. Damit steht das Konzept der Staatsräson in unmittelbaren Widerspruch zur Idee des Rechts und dem demokratischen Rechtsstaat. Soviel kurz zur 2

Arbeitshypothese. Nachdem die USA in den 2000 er Jahren mit ihrer Politik der von außen aufgezwungenen Regimewechsel grandios gescheitert sind (wir Europäer auch), hat die auf Bewahrung diverser Status Quo konzentrierte Politik sowie der Rückzug der USA als Ordnungsmacht aus 1 diversen Regionen dieser Welt, revisionistischen Akteuren Handlungsspielräume eröffnet, die sie jetzt, mit disruptiven Intentionen, weidlich nutzen. Wenn wir nicht realisieren, dass wir uns inmitten eines gewaltigen globalen ordnungspolitischen Konfliktes befinden und das eine 2

Roof Knocking. Erklärung

Da ich weiß, was in den nächsten Tagen hier passieren wird, nochmal die „knock on the roof“ Erklärung. Hamas hat seine Kommandozentralen bevorzugt in zivilen Wohngebäuden (Hochhäusern). Wenn die IDF die bombardieren will, informiert sie die Bewohner 1 dieser Häuser. Entweder per SMS oder per Flugblatt. Bevor das Hamas Ziel vernichtet wird, wird oftmals eine „kleinere“ Sprengladung auf dem Dach des Gebäudes gezündet, die einen minimalen Schaden anrichtet und die Zivilisten in dem Gebäude warnt. Ein massiver Angriff steht kurz 2

Navid Kermani hat einen klugen und nachdenklichen Text geschrieben, der m.E. aber an zwei Problemen leidet. Jede*r will Frieden und würde sich wünschen, dass Friedensverhandlungen morgen beginnen. Aber: a) es gibt keinerlei Signale der Bereitschaft aus 1 zeit.de/2023/40/ukrain… Moskau auf Friedensverhandlungen einzugehen. b) es ist die falsche Vorstellung, dass die Europäer/USA nur eine eigene Initiative auflegen müssten und dann würde es zu Verhandlungen kommen. Warum sollte dies so sein? Aus Sicht Mosk. sind wir Kriegspartei und warum sollte man auf 2

„das Ergebnis einer fehlgeleiteten ukrainischen Flugabwehrrakete gewesen sei.“

Das passiert halt in einem Krieg auch auf der Seite jener die das Recht auf ihrer Seite haben. Und es ist absolut kontraproduktiv, wenn diejenigen, die auf solche Fehler 1
spiegel.de/ausland/russla… hinweisen, angegriffen werden oder als Feinde der Ukraine gebrandmarkt werden. Krieg ist eine dreckige Sache und solche Fehler, die tragisch sind, passieren. Sie anzuerkennen heißt nicht Schwäche zu zeigen oder dem Aggressor einen Vorteil zu geben. Im Gegenteil: Sie sind eine 2

Ich finde es komisch, dass man von Wissenschaftlerinnen im öffentlichen Raum verlangt, emotionslos zu reden. Mir wird immer vorgeworfen, ich würde emotionslos über Tod und Vergewaltigung reden. Ist es nicht verständlich, dass angesichts dieser unvorstellbaren Brutalität sich 1

https://twitter.com/bachmannrudi/status/1703683886700527994

auch Emotionen Bahn brechen? Wir reden hier halt nicht über Pro und Contra Energiepreisbremse, wir reden über Krieg, eine der wenigen existentiellen Momente, die es gibt. Ich halte den Vorwurf der Emotionalität für ebenso fehlgeleitet, wie den oftmals zu hörenden Vorwurf, man 3

Nur auf einen Nebenaspekt mal hingewiesen. Das durchschnittliche politikwissenschaftliche Institut in DEU hat im Schnitt 4 Professuren (Theorie/Vgl. Reglehre/EU/IB). Da kann man schon froh sein, wenn man einen grundständigen BA Studiengang + Schwerpunkt MA auf die Beine stellt

https://twitter.com/gloefflmann/status/1702811999971705275

Spezialisierte Studiengänge werden damit fast unmöglich. Große Institute (Frankfurt/Berlin) mögen das hinbekommen, die anderen eher nicht. D.h aber nicht, dass es niemanden in DEU gibt, der die harten Sachen lehrt und forscht, (@NDeitelhoff hat die entsprechenden Namen gennant) 2

Die hier geäußerte Logik, 🇷🇺 territoriale Gewinne zuzugestehen und dafür zu verlangen, dass sich 🇷🇺 von 🇨🇳 löst und mit den 🇺🇸 🇨🇳 ausbalanciert (also ein Nixon 2.0 Moment) schwirrt als Grundidee ( 🇷🇺 aus der Umarmung 🇨🇳 zu holen ) schon lange rum. 1 theamericanconservative.com/a-viable-reali… Sie ist aber aus mehreren Gründen nicht zu realisieren. 1. Aber hier können Historikerinnen der int. Diplomatiegeschichte mehr sagen, ist die Situation heute mit der in den 70ern nicht vergleichbar, denn das sino-russische Schisma trat ja bereits in den 60er Jahren ein, die 2

„Bei den Taurus-Marschflugkörpern handelt es sich Angriffswaffen um Ziele in weiterer Entfernung anzugreifen. „

Ähm. Genau darum geht es ja. Aus weiter Entfernung russische Ziele in der Ukraine anzugreifen. Das ist Verteidigung des eigenen Territoriums, wenn man versucht, den 1

https://twitter.com/thomas_bareiss/status/1693303067561558326

Aggressor zu schwächen, damit er bestimmte Funktionen nicht mehr ausüben kann (z.B. Nachschub für die Besatzungstruppen zu organisieren.) Und was die Grünen anbelangt. Es ist mir ja hochsymphatisch, dass diese in der Realität des 21. Jahrhunderts angekommen sind und nicht mehr 2

Da ich gerade beschuldigt werde, zu jenen zu gehören, die immer behauptet hätten, dass der russische Angriffskrieg nur militärisch und nicht am Verhandlungstisch entschieden wird, hier nur ein Beleg dafür, dass diese Behauptung schlichtweg falsch ist 1

https://twitter.com/johannesvarwick/status/1691719253232103691

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rnd.de/politik/milita…

Den ganzen Menschen, die jetzt: „Mit der möglichen Taurus Lieferung reißt die Bundesregierung wieder eine rote Linie, Skandal !!11!!“ schreiben, sei gesagt: Dieser Krieg ist eine dynamische Interaktion zwischen zwei organisierten staatlichen Akteuren. Nicht vorhersagbar. Was 1 gestern noch eine mögliche rote Linie war kann heute, wenn man sich dem politischen Ziel verpflichtet fühlt, dass Russland diesen Krieg verlieren muss (oder dass die Ukraine ihn nicht verlieren darf), zu einer militärischen Notwendigkeit werden. Darüber hinaus hat die 2