Discover and read the best of Twitter Threads about #219a

Most recents (19)

Die Organisator*innen der Veranstaltung und ihre Unterstützer*innen framen das jetzt natürlich so, dass da "Betroffene" mundtot gemacht werden und Aussteiger*innen nicht sprechen und über Prostitution informieren dürfen. So ganz stimmt das halt auch nicht. 1/
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Verein Sisters e.V. Der Verein wurde 2015 gegründet. Das war die Hochphase der Verhandlung des Prostituiertenschutzgesetzes. Zu den Gründerinnen gehören u.a. die SPD Politikerin Leni Breymaier und die Sozialarbeiterin Sabine Constabel. 2/
Nicht 100% gesichtert ist, dass auch Alice Schwarzer eine der Mitgründerinnen ist. Öffentlich verteidigt sie den Verein auch schon mal gegenüber dem Investigativ-Team der ZEIT. Nichts schlimmes dabei, wären da nicht die Seitenhiebe gegen @hydra_berlin emma.de/artikel/wenn-d… 3/
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Und weg ist er! ❌ Wir haben #219a heute im Bundestag gestrichen.

Damit dürfen Ärzt*innen in Deutschland endlich frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren und müssen keine Strafverfolgung mehr fürchten, wenn sie ungewollt Schwangere und die Gesellschaft aufklären.
🧑🏻‍🏫 Einfach zugängliche und verlässliche Informationen von Expert*innen sind wichtig – vor allem, wenn es um Gesundheit geht. Es ist alleine deshalb ein großes Unrecht, dass die Bereitstellung von Informationen durch Ärzt*innen unter Strafe gestellt wurde.
Die Streichung von Paragraf 219a StGB war längst überfällig. Strafbar war, über Methode und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich, also beispielsweise auf der Praxis-Homepage, zu informieren.
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Die Debatte im #Bundestag über das Werbeverbot zur #Abtreibung aus #219a hat begonnen. Ich halte euch heute über die wichtigsten Punkte aus der Diskussion auf dem Laufenden.
Aktuell spricht Justizminister @MarcoBuschmann und betont, dass seiner Ansicht nach #219a nichts mit dem grundsätzlichen Verbot von Abbrüchen aus §218 zu tun hat. "Diese Rechtsänderung hat keinerlei Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept aus §218 StGB." #Abtreibung
Ein Werbeverbot hält @MarcoBuschmann für nutzlos: Mit dem neuen Heilmittelwerbegesetz und dem Berufsgesetz der Ärzt*innen ist ohnehin nur eine sachliche Information erlaubt und keine Werbung. #Abtreibung #219a
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Ein Video der #FDP das alles, aber wirklich alles falsch macht.

Ein Partyvideo das die Abschaffung von #219a feiert. Dabei wird ausgelassen getanzt, als "ich will nicht" Geste, wird die Hand an den Hals geführt, während darüber gesungen wird, dass man als Sexpartner keinen
kleinen Schwanz will.

Das Thema Abtreibung wird banalisiert und in die Ecke von "hemmungslosen Sex" geschoben.
Das schadet dem wichtigen Anliegen, diesen unsäglichen Paragraphen abzuschaffen.
Es liefert den Gegner Munition

Kann schon #CSU und #AfD hören "Abtreibungspartys"
/PM
Ich habe hier mal 2 Videos als Beispiel angefügt, die vermutlich besser gepasst hätten. Würde man dann noch die Hand/Hals Geste weglassen, wäre das Video eine ganz gute Idee gewesen.

Aber so... 🤷‍♂️
/PM
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#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
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War zwei Tage weg. Ein Haufen ungelesene Mails. Dann lese ich, dass sich eine Frau bedankt, die vor vier Jahren einen Termin zum Abbruch hatte und ich bemerkte ihre Ambivalenz, bestärkte sie in ihren Zweifeln. Sie bekam das Kind. Es sei einRiesenglück.
Sie versteht nicht, warum ich so angegriffen werde. Schließlich hätte ich sie nicht gedrängt. Dann eine Frau, die sich um ihre Schwester sorgt. Sie hat bereits versucht, sich umzubringen, weiß nicht, ob es schon zu spät für einen Abbruch in Deutschland ist.
Sie und ihre Schwester verzweifelt. Während die Anti‘s versuchen, Betroffene in ihre Fake-Beratungen zu locken, wertvolleZeit zu schinden, die ohnehin gefressen wird durch Beratung, Wartefrist, Kostenübernahme-Beantragung, Suche nach Adressen.
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Ganz wichtiger Aspekt: #219a verbietet Ärzt*innen nicht nur das Informieren, erschwert nicht nur Infos für ungewollt Schwangere, sondern "stabilisiert das gesellschaftliche Tabu". Schlecht soll sich fühlen, wer selbstbestimmt entscheidet. Es geht bei 219a auch um Stigmatisierung.
Wer länger über 219a nachdenkt, kann diesen Aspekt nicht übersehen. Die selbstbestimmte Entscheidung über den Körper wird, weil man den Körper deswegen nicht (mehr) einsperren kann (zumindest bei Einhaltung von § 218a), in ein Geflecht aus Paragraphen eingefangen u stigmatisiert
§218 dokumentiert den Verfügungsanspruch des Staates (Patriarchats) über den gebärfähigen Körper u vollzieht ihn quasi, mittlerweile immerhin mit Einschränkung. 219a hingegen widmet sich dem gesellschaftlichen Klima, ist eine Art Hebel für 218, weil er Informationen kontrolliert
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Die jüngsten Entwicklungen um die Ärztin @haenel_kh und ihre Verurteilung nach #219a machen erneut deutlich: Es muss dringend politisch etwas passieren. Wir haben Gesetze, die Feinden der Selbstbestimmung in die Hände spielen. Dazu ein paar Gedanken.
Wie befürchtet zeigt sich jetzt: Der faule #219a Kompromiss ist eine Art Maulkorb für Ärzt*innen. Eine Art Zensur. War bis zur Reform unklar, was an Infos sie publizieren dürfen, ist jetzt total klar: Eigentlich nichts. Lediglich, dass Sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Ärztinnen werden dadurch zum Schweigen gebracht - besser als zuvor, und besser, als es sich jene Fanatiker, die sie seit Jahren anzeigen, vielleicht erträumt haben. Hier hilft ihnen jetzt ein SPD-CDU-CSU-Gesetz. Die Fanatiker zeigen an, und Richter haben keinen Spielraum mehr.
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Die Evangelische Allianz Gießen hat eine Kampagne für den Verein Pro Femina gestartet. Nach unseren Recherchen manipuliert der Verein Schwangere, damit sie sich gegen eine Abtreibung entscheiden. Hier unsere Berichterstattung zum Nachlesen: bzfd.it/2SFuLKl Image
Nun lassen die Stadtwerke überprüfen, ob man den Werbevertrag vorzeitig auflösen kann, schreibt die Gießener @Allgemeine: giessener-allgemeine.de/giessen/giesse…
Danke auch an @D__nah, die darüber für @tazgezwitscher berichtet hat:

Dass die Aktion gerade in Gießen stattfinde, solle wohl eine persönliche Botschaft an @haenel_kh sein, glaubt die Abgeordnete @Conni_Moehring: „Das ist gelinde gesagt ekelhaft“

>> taz.de/Werbung-von-Ab…
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Ich freue mich auf die Antwort, @MiRo_SPD. 🤗 Image
Auf diese auch! #Sperrklausel Image
Leider hat @MiRo_SPD meine Fragen noch nicht beantwortet, weil er noch wichtigere Fragen auf dem Stapel hatte (sieht Bild). Ich bleibe weiter gespannt. 🤗 Image
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Vergangenes Jahr hörte ich zum ersten Mal von Pro Femina, einer großen Beratungsorganisation für Schwangere, aus dem Umfeld christlicher Hardliner und Abtreibungsgegner. Ich fand dazu kaum Informationen im Netz, also beschlossen wir, selber zu recherchieren. (Kurz-Thread #219a )
Wir veröffentlichten, wie der Verein Frauen manipuliert und gesetzliche Regelungen ignoriert. Dann meldeten sich weitere Betroffene. Gestern, rund ein halbes Jahr später, demonstrierten Menschen erstmals gegen Pro Femina, weil sie eine neue Zweigstelle in Berlin eröffnet haben.
Ich wünsche mir nie konkrete Ereignisse nach einer Recherche – das ist die Aufgabe von Behörden, Betroffenen, Aktivist*innen, nicht meine. Aber ich freue mich, dass die Informationen, die wir recherchiert haben, ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. bzfd.it/319GR2w
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Die Bundesärztekammer informiert seit gestern offiziell darüber, wo Frauen Abtreibungen durchführen können. Es gibt 2056 Städte in Deutschland – auf der Liste sind 6.

Soviel zum Thema #219a und der Versorgung von Frauen mit öffentlichen Informationen.
Ich hab mir mal die Mühe gemacht und nachgezählt. Auf der Liste sind:

- Berlin (71 x)
- Hamburg (26 x)
- Bielefeld (1 x)
- Remscheid (1 x)
- Olsberg (1 x)
- Offenbach (2 x)

Nachlesen kann man das übrigens hier: bundesaerztekammer.de/fileadmin/user…
Mich würde interessieren: Wie wurden die aktuell aufgeführten Adressen für die Liste ausgewählt? Gab es umfassende Anfragen der @BAEKaktuell? Soll die Liste künftig erweitert werden und wenn ja: Wie und mit welchem Personal?
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Ich habe das letzte Semester in Schweden studiert und dort u.a. den Gynäkologie-Kurs besucht. Während in D Gruppen wie @MSFCBerlin dafür kämpfen müssen, dass das Thema #Abtreibung im Curriculum verankert wird, ist das dort selbstverständlich. Ein Thread zu meinen Erfahrungen:
Eine zweistündige Vorlesung widmete sich ausschließlich dem Thema #Schwangerschaftsabbruch. Neben der rechtlichen Gesetzeslage, globalen Situation, ging es v.a. um die medizinischen Aspekte (Methoden, Medikamenten-Arten etc.). Alles auf sachlicher Ebene.
Auch psychosoziale Aspekte wurden angesprochen. Hier konzentrierte man sich auf die bewiesene (!) psych. Belastung, die durch eine ungewollte Schwangerschaft (nicht durch den Abbruch!) entsteht, warum Menschen sich für Abtreibungen entscheiden und wie man hier unterstützen könnte
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Thread. Ebenfalls ein (wohl nicht letzter) Versuch. Ich versuche es zu vereinfachen wie es geht.
Für alle Nichtjuristen, die Marco Reus, den Angeklagten im Fall des verunglückten Kindes und die Ärztinnen (219a) miteinander vergleichen:

1/x
Marco Reus hat zwar die unter diesen Fällen die höchste Strafe bekommen. Das ergibt sich aber nicht aus der horrenden Sukme von 540.000 Euro. 2/x
Die Geldstrafe bemisst sich nach sog. Tagessätzen. Tagessatzanzahl wird multipliziert mit Tagessatzhöhe. Die Höhe dieser Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen. Das monatliche Nettoeinkommen wird durch 30 (weil 30 Tage) geteilt. 3/x
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Was mich wirklich nervt? In dieser Woche, in der der faule #219a-Kompromiss von der @spdbt so durchs Parlament euphemisiert, durchregiert und abgenickt wird, von der SPD all diese Frauen-100-Jahre-Stimmen-Paritäts-Gleichberechtigungs-Jubeltweets zu lesen.
Manchmal sollte man wirklich wissen, wann man zu schweigen hat, weil man alle Erwartungen enttäuscht hat. Und diese Woche wäre eine, wo die #SPD wirklich schweigen sollte zu Gleichberechtigung und allem, was damit verbunden ist. Wirklich
Was ist das alles für ein sinnloses PR-Gedöns, wenn man so gnadenlos versemmelt hat? Offensichtlich ist es nur die Idee, dass mediale Präsenz alles ist. Der Sinn verschwindet im Sound und den Klicks
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Can someone make a gif of all the female panelists angrily blinking at Philipp Amthor talking nonsense on #annewill #219a
Is Amthor trying to claim that recriminalizing abortion in the former GDR after reunification represented a social consensus? If so, that is some crazy re-writing of the history of the early 1990s.
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News: #219a #Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal @ZDFheute (1/7)
Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)
Damit ist klargestellt: Information auf der eigenen Homepage - wie im Fall von @haenel_kh - sind künftig ausdrücklich nicht nach 219a strafbar. (3/7)
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(1/4) Kampagne gegen Werbeverbot für Abtreibungen (§#219a) erreicht diese Woche wieder das Parlament: Mittwoch den Rechtsausschuss, Donnerstag das Plenum. Ziel der Übung: Vor #hessenwahl2018 soll @spdbt diskreditiert werden, die gegen Abschaffung stimmen muss, da sie an eine ...
(2/4) ... Verabredung mit @cducsubt gebunden ist. #GroKo wartet auf Vorschlag v Bundesregierung. Zuständige Minister (@katarinabarley, Giffey, @jensspahn, @HBraun) treffen sich nach Info v @welt in 9 Tagen das nächste Mal. Kanzlerin hat neulich bei Treffen mit SPD-Frauen nicht...
(3/4) ... nur Autogramme gegeben, sondern auch Zusage einer "rechtsverbindlichen Regelung". Scheitern könnte der Kompromiss allerdings, wenn @katarinabarley tatsächlich von @EvaHoegl als Justizministerin abgelöst würde, diese Abgeordnete beschimpfte Skeptiker in @cducsubt ...
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Draussen vor der Stadt kämpfen Männer gegen das Feuer, drinnen quäkt das staatsfinanzierte Partei-Establishment, das eigentlich vor einem Jahr abgewählt wurde, nach bequemen Frauenquoten im Kulturbetrieb.
Nach der nächsten Wahl wundern sie sich dann bei ihren Laptopjobs - bitte Mac, bitte Loft in Mitte, bitte Putzfrau nach dem Prosecco, bitte Kulturförderung - warum eigentlich die kleinen Leute und die Arbeiter die SPD nicht mehr wählen.
Streamt solche Veranstaltungen mal ins Untergeschoss bei Audi zu den Rohrleitungsbauern oder zu den Lagerarbeiterinnen bei Conti oder zu einem beliebigen Handwerksbetrieb oder zu Aufstockern, denen die Rente nicht reicht. Also zu klassischen Sozen. Es ist nicht zu fassen.
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