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Ein random Nebengedanke: warum taucht eigentlich, egal wo man hinsieht - Bildung, Gesundheitssystem, Polizei sind nur die drängendsten Bereiche - der #Föderalismus und die deutsche Kleinstaaterei als Kernproblem auf?
Es reicht. /MS
Es reicht. /MS
Das größte Projekt nach dem Klimaschutz der neuen Bundesregierung muss eine neue, ehrliche und grundlegende #Föderalismusreform sein.
Ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten. /MS
Ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten. /MS
Der Föderalismus kann da bestehen bleiben, wo er sinnvoll ist. Ob in Buxtehude ein Neubaugebiet errichtet wird, ist mir in Bayern scheißegal.
Aber die Kernaufgaben des Staats und die Ansprüche des Bürgers an die Dienstleistungen des Staats müssen überall gleich sein. /MS
Aber die Kernaufgaben des Staats und die Ansprüche des Bürgers an die Dienstleistungen des Staats müssen überall gleich sein. /MS
