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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
Angesichts der nun all-täglichen #Milliarden an #Staatshilfe für Konzerne drängt sich die Idee einer am #Gemeinwohl orientierten #BundesBenchmark auf - Auftakt der Debatte hier - und heute #Konkretisierung: (1)
Morgen beim #Autogipfel wird erneut intransparent und ohne Bürgerbeteiligung über Unsummen entschieden - diese werden fehlen: Für #Daseinsvorsorge #Bildung #Gesundheit #Klimaschutz #Europa u.v.m. (2)
Warum sind uns #Autoprämien wichtiger als funktionierende #Zuschüsse für Selbständige und #KMU? Wie nutzen wir die #Coronakrise als Chance, um genau jetzt unsere Industrien auf #Klimaziel von 1,5 Grad zu transformieren? (3)
