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Hallo zusammen, ein letztes Mal in diesem Jahr melde ich mich live vom Landgericht Bonn, wo im heutigen #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger das Urteil erwartet wird. Draußen ist's frostig ❄️❄️, drinnen dürfte es heiß her gehen🔥🔥meine Beobachtungen im 🧵👇

Berger wird mit dem Gefangenentransport aus der #Untersuchungshaft in Köln-Ossendorf anreisen. Auf ihn wartet, kurz vor Weihnachten, ein schwerer Gang.
Um 13:30 Uhr wird die Verhandlung im größten Saal des Gerichts beginnen. Eine lange Haftstrafe halte ich für wahrscheinlich.

Berger wird zur Last gelegt, sich gemeinsam mit Beratern, Bankern und Aktienhändlern #Steuern erstatten lassen zu haben, die zuvor nie jemals jemand gezahlt hat. Formal heißt das "#Steuerhinterziehung in 3 besonders schweren Fällen". De facto war es ein Griff in die Staatskasse

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Peter Heilrath

@heilrath

Weil gerade wegen des scheußlichen Verbrechens in Leer #Untersuchungshaft trendet und insbesondere die Hetzer von @BILD über die angeblich schwächliche Justiz herfallen, ein paar ganz nüchterne Fakten zur U-Haft und ihrer Anordnung.
1/8

U-Haft muss ein dringender Tatverdacht zugrunde liegen. Das hat nichts mit der späteren Verurteilung zu tun. Auch für einen eines Verbrechens Verdächtigen gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Und - surprise - sogar ein später verurteilter Verbrecher hat Menschenrechte.
2/8

Wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, braucht der Haftrichter zusätzlich einen Haftgrund. Die Tat ist nie alleine schon Haftgrund und sei das Verbrechen auch noch so verabscheuungswürdig.
3/8

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