Discover and read the best of Twitter Threads about #Maut

Über den Anstand und politische Verantwortung - ein #Thread.

In den Jahren 2014 bis zum Scheitern der „Ausländermaut“ 2019 gaben CSU-Minister 73.552.217,32 Euro an Steuergeldern aus, um ein Projekt vorzubereiten, dass stets rechtswidrig schien und dann auch nicht legal war. Die #Maut. (…)

Allein 39.793.711,06 Euro gingen in dieser Zeit an extrem gut bezahlte externe Berater, die auch trotz dieses Geldes nicht in der Lage waren, eine legale Gesetzgebung vorzubereiten. (…)

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Zum Wesen des politischen Geschäfts - ein Lehrstück am Beispiel der #Maut-Affäre. Über heute: Ein #Thread.

Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-Affäre, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (…)

Heute soll sich im #PUAMAut erweisen, ob Verkehrsminister Andreas #Scheuer möglicherweise öffentlich gelogen hat - oder nicht. (…)

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René Engel

@Engel_Re

Leute wie Markus Söder hätten früher auch Kutschen gegen diese neuartigen Automobile verteidigt.

Wie lange wollen die Ewiggestrigen eigentlich den Verbrennungsmotor künstlich am Leben erhalten, während man bereits voll elektrisch + autonom fahren kann?

https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1302689343073591302

Derartige "Kaufanreize" (Geldgeschenke aus Steuermitteln für die Autoindustrie) sind klimapolitisch eine Beton 6. Das Einzige, was die CSU diesbezüglich auf den Weg gebracht hat, ist eine Luftpumpe vor dem Verkehrsministerium und ein bisschen grüne Farbe im Corporate Design.

Dass sie aber auch wirtschaftlich unsinnig sind, schreibt sogar das linksgrünversiffte Handelsblatt. 🤷

Aber an der Realität stört sich bei der CSU in der Regel ja niemand, wenn sie große Pläne schmieden.

#Maut #Grenzpolizei

Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (…)

Im Streit um die Entschädigungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte Rechtsanwälte. (…)

Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte für Schiedsstreitigkeiten, erhält vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (…)

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht das Recht des Parlaments auf eine vollständige Archivierung der Daten auf Ministerhandys - darauf hinwirken will er allerdings nicht. Erstmal sollen die Untersuchungsausschüsse Empfehlungen erarbeiten. tagesschau.de/investigativ/n…

In der Vergangenheit waren immer wieder die Daten auf den Handys von Staatssekretären und Ministern gelöscht worden - und bei der Aufklärung politisch heikler Fragen später nicht mehr einsehbar.

Die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse zur #Maut & zur #Berateraffäre hatten deshalb Schäuble gebeten, einen Dialog mit der Bundesregierung zu eröffnen, damit die endlich konsequent tut, was sie ohnehin tun muss: Konsequent archivieren. tagesschau.de/investigativ/n…

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Der frühere #CSU-Chef Horst Seehofer soll am 23. April vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aussagen. Das dürfte eine interessante Veranstaltung werden. (...)

In einer der letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatte der frühere Verkehrsminister #Ramsauer sinngemäß ausgesagt, im Prinzip habe jeder von Beginn an gewusst, dass die Einführung einer europarechtskonformen Ausländer-#Maut kaum möglich sei. (...)

Ramsauer neulich sinngemäß: Angela Merkel habe im Koalitionsvertrag eine Regelung erwirkt, die eine Einführung der #Maut kaum möglich mache. Die #CSU-Verkehrsminister (Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer) hätten diese Bürde geerbt. (...)

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BMVI

Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓

Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇

#Lanz
#Scheuer
#Maut

Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓

👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant

#Lanz
#Scheuer
#Maut

Muss der Staat 560 Mio. € Entschädigung an die #Maut-Betreiber zahlen❓
👉NEIN❗Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung.
Denn sie haben …
❌ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt
❌Fristen nicht eingehalten
❌die Verträge vorsätzlich + treuwidrig verletzt

#Lanz

BMVI

„Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.“ Bundesminister @AndiScheuer zu Schadenersatzforderungen. #Maut #PkwMaut #Scheuer

@AndiScheuer ❕Was passiert nun?❕
BM @AndiScheuer hat heute früh bereits den Prozess für ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer

@AndiScheuer ❔Und weiter❔
Wenn es bei den Gesprächen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
➡️ Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob überhaupt Entschädigungsanspruch besteht.
➡️ Und es entscheidet über wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut

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BMVI

❕Bemerkenswert❕
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur Verfügung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)

Einige #Maut-Unterlagen sind nun zwecks #Datenschutz anders eingestuft worden, da der #Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zum Verkehrsausschuss - ÖFFENTLICH tagt.
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)

THREAD (3/3)
❕Wichtig❕
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur Verfügung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss

Rechnungshof wirft @AndiScheuer Verstöße bei Pkw-#Maut vor. Die Kritik ist sehr klar: "Diese Unwägbarkeit war von keiner Vertragspartei beherrschbar. (...)" (1/2)

" (...) Die Forderungen der Bieter – hoher Schadensersatz oder hoher Risikoaufschlag auf den Angebotspreis – hätten das BMVI veranlassen müssen, den Abschluss des Vertrages vor einem Urteil des EuGH zu überdenken."

Und weiter: "Mit der vertraglichen Regelung weicht das BMVI auch erheblich vom gesetzlichen Grundgedanken des Schadensersatzrechts ab." #Maut

BMVI

"Wir machen die #Bahn günstiger. Wir stärken #Fußgänger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim gehalten, weise ich zurück." - BM @AndiScheuer

@AndiScheuer "Bürger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #Lebensverhältnisse kümmern können."
- BM @AndiScheuer

@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihren✅. Dann wurde nach vielen Expertengespräche entschieden, die Verträge zu schließen." @AndiScheuer

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#nixgeheim ist der Hashtag des @BMVI bei der #Maut. Heute hat es auf mehrfache Nachfrage nun mitgeteilt, dass das informelle Ministertreffen am 3.10.2018 mit Chefs einer Anbieterfirma, die später den Milliardenzuschlag erhielt, in einem Konferenzraum am Flughafen Tegel stattfand

@BMVI Dieses Treffen soll 45 Minuten gedauert haben. Inhaltlich teilt das Ministerium lediglich dies mit: Inhalt sei ein "Allgemeiner Gedankenaustausch, insbesondere über die Technik bei der Kontrolle wie auch der Erhebung bei der Infrastrukturabgabe" gewesen. #Maut

@BMVI Damit sind weiterhin zahlreiche Fragen offen. Nämlich: Was genau waren die Gegenstände dieses Gespräches - und welche Vereinbarungen wurden dort getroffen? #Maut #nixgeheim

Das @BMVI sagt: #nixgeheim. Das ist begrüßenswert. Mitteilen, wo das Treffen am 3. Oktober 2018 stattfand und warum an einem Feiertag und worum es in diesem Treffen, über das es keine Vermerke gibt, ging, wollte das @BMVI uns allerdings auf Nachfrage auch nicht.

https://twitter.com/BMVI/status/1181964693944098817

Die Gesprächsinhalte des Treffens vom 3. Oktober 2018 zwischen @AndiScheuer, seinem damaligen Staatssekretär & zwei Vertretern der Mautbetreiberfirma Kapsch sind von öffentlichem Interesse, weil nur wenige Tage danach Kapsch den Zuschlag für einen ersten Mautvertrag erhielt #Maut

14 Tage nach dem Treffen vom 3. Oktober 2018 legte Kapsch mit Eventim das milliardenschwere Angebot zur Erhebung der PKW-#Maut in Deutschland, für das es ebenfalls den Zuschlag erhielt. Es war zunächst eine Milliarde Euro zu teuer für den Bundeshaushalt und wurde dann eingekocht.

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BMVI