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Most recents (1)
Rechtliche Lage in der #Wuhlibleibt #Wuhlheidebleibt #Wuhlheide am #b1705 : Die Cops haben unter sofortiger Vollziehung die Versammlung verboten und rechtfertigen jetzt damit die Räumung. 1/
Waldbesetzungen fallen unter das Versammlungsrecht, egal ob sie angemeldet sind oder nicht und egal ob es eine leitende Person gibt. Sie genießen rechtlichen Schutz, besonders dank des Berliner #VersFG 2/
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ua vor, dass Versammlungen nur bei Gefahren für die Öffentlichkeit beschränkt werden dürfen. In diesem Fall muss immer das mildeste Mittel gewählt werden. #Wuhlibleibt 3/
