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Rechtliche Lage in der #Wuhlibleibt #Wuhlheidebleibt #Wuhlheide am #b1705 : Die Cops haben unter sofortiger Vollziehung die Versammlung verboten und rechtfertigen jetzt damit die Räumung. 1/
Waldbesetzungen fallen unter das Versammlungsrecht, egal ob sie angemeldet sind oder nicht und egal ob es eine leitende Person gibt. Sie genießen rechtlichen Schutz, besonders dank des Berliner #VersFG 2/
Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sieht ua vor, dass Versammlungen nur bei Gefahren für die Öffentlichkeit beschränkt werden dürfen. In diesem Fall muss immer das mildeste Mittel gewählt werden. #Wuhlibleibt 3/
In #Berlin lässt @kaiwegner gerade ein Waldstück räumen, um neue Straßen zu bauen.
#Wuhlheide #TVO
#NiemehrCDUCSU
#Wuhlheide #TVO
#NiemehrCDUCSU
💥AUFRUF FÜR DEN TAG DER RÄUMUNG💥
Kommt am Tag der Räumung zum S Wuhlheide und lasst uns zusammen denen entgegen stellen, die auf unsere Lebensgrundlage scheißen.Lasst uns die TVO und die A100 verhindern!
Wann: 09:00 Uhr
Wo: S Bahnhof Wuhlheide
Kommt am Tag der Räumung zum S Wuhlheide und lasst uns zusammen denen entgegen stellen, die auf unsere Lebensgrundlage scheißen.Lasst uns die TVO und die A100 verhindern!
Wann: 09:00 Uhr
Wo: S Bahnhof Wuhlheide
Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet. Es könnte schon Dienstag früh (also morgen!) sein. Um die Aktivist*innen in dem Zeitraum mit möglichst vielen Menschen zu unterstützen, wollen wir mit euch gemeinsam zu der Besetzung laufen.
Zeit und Ort werden wir auch über Socialmedia bewerben und freuen uns über eure Unterstützung.
💥FIGHT CARS, FIGHT THE CISTEM, FIGHT CAPITALISM, WUHLHEIDE BLEIBT!💥
💥FIGHT CARS, FIGHT THE CISTEM, FIGHT CAPITALISM, WUHLHEIDE BLEIBT!💥
